{"id":25296,"date":"2020-06-29T00:00:00","date_gmt":"2020-06-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mm-live.digilicious.cloud\/news\/mmgroup\/update-eu-kreislaufwirtschaftspaket-und-einweg-kunststoffrichtlinie\/"},"modified":"2025-05-13T14:32:21","modified_gmt":"2025-05-13T12:32:21","slug":"update-eu-kreislaufwirtschaftspaket-und-einweg-kunststoffrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mm.group\/de\/news\/board-paper\/update-eu-kreislaufwirtschaftspaket-und-einweg-kunststoffrichtlinie\/","title":{"rendered":"Update: EU Kreislaufwirtschaftspaket und Einweg-Kunststoffrichtlinie"},"content":{"rendered":"<section class=\"mm-wrapper-new\"><strong>Green Deal \u2013 Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denken<\/strong><br \/>\nKlimaschutz und Kreislaufwirtschaft wirken zusammen. Im Dezember 2019 hat die EU den Green Deal pr\u00e4sentiert und damit verbunden eine Reihe von Politikinitiativen, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass Europa das \u00fcbergeordnete Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 50 % &#8211; 55 % (statt der bisherigen 40 %) reduziert werden.<br \/>\nAls Teil des Green Deals wurde am 11. M\u00e4rz 2020 ein neuer Aktionsplan der EU Kommission vorgestellt, mit dem Ziel, die Entwicklung zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Der Aktionsplan soll die Rechte der Verbraucher st\u00e4rken sowie nachhaltige Produkte in der EU zur Norm machen. Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, sollen eine l\u00e4ngere Lebensdauer aufweisen, leichter wiederzuverwenden, zu reparieren und zu recyceln sein und einen hohen Anteil an Sekund\u00e4r- anstelle von Prim\u00e4rrohstoffen enthalten. Abf\u00e4lle sollen m\u00f6glichst vermieden werden oder als hochwertige Sekund\u00e4rrohstoffe gehandelt bzw. verwendet werden k\u00f6nnen. Die Kommission denkt zudem an ein EU-weites, harmonisiertes Modell f\u00fcr die getrennte Sammlung von Abf\u00e4llen und deren Kennzeichnung.<br \/>\nDen Fokus des Green Deals legt die Kommission auf die sogenannten \u201ehigh-impact\u201c Sektoren (Textil-, Bau- und Elektroindustrie). Was die Verpackungsbranche anbelangt, formalisiert der Aktionsplan den Ansatz der EU-Kommission:<\/p>\n<ul>\n<li>Reduktion von \u00fcbersch\u00fcssigem Verpackungsmaterial und Verpackungsabf\u00e4llen sowie der Komplexit\u00e4t von Verpackungen und der Anzahl der verwendeten Materialien<\/li>\n<li>Kunststoffe \u2013 Neue verbindliche Anforderungen an das Recyceln und an den Recyclinganteil; besonderer Fokus auf Mikroplastik sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe<\/li>\n<li>Lebensmittel \u2013 neue Gesetzesinitiative, um Einweg-Kunststoffverpackungen im Food Service Bereich zu ersetzen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Einweg-Kunststoffrichtlinie \u2013 Deutscher Verordnungsentwurf<\/strong><br \/>\nDurch die Einweg-Kunststoffrichtlinie, die die EU im Juni 2019 verabschiedet hat, sollen ab 3. Juli 2021 Produkte aus Plastik, f\u00fcr die es nachhaltigere Alternativen gibt, verboten werden. Plastik-Lebensmittelverpackungen sollen sp\u00fcrbar reduziert werden. Im Zuge der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR, Extended Producer Responsibility) sollen die Produzenten f\u00fcr den verursachten Abfall aufkommen. Die L\u00e4nder sind gefordert, die Richtlinie nun in nationales Recht umzusetzen.<br \/>\nDas deutsche Bundesumweltministerium (BMU) hat im April 2020 den Entwurf einer Einweg-kunststoffverbotsverordnung\u00a0(EWKVerbotsV) vorgelegt. Damit setzt das BMU die Verbots-Vorschriften der SUPD-Richtlinie 1:1 in deutsches Recht um. Aus dem Food-Service-Bereich werden etwa Teller, Besteck, Trinkhalme und R\u00fchrst\u00e4bchen aus Kunststoff verboten. Ferner umfasst das Verbot Serviceverpackungen aus Styropor (PS Polystyrol) und generell Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff.<br \/>\nDer vom BMU vorgelegte deutsche Entwurf geht nicht \u00fcber die in der SUPD-Richtlinie erfassten Verbote hinaus und \u00fcbernimmt die Definition von \u201eKunststoff\u201c unver\u00e4ndert. Der finale Abstimmungsprozess ist noch im Laufen.<\/p>\n<p><strong>Umstrittene Definition von Kunststoff in der SUPD<\/strong><br \/>\n\u201eKunststoff\u201c ist in der SUPD allerdings umstritten definiert als synthetisches Polymer, das als<\/p>\n<ul>\n<li><em>\u201eHauptstrukturbestandteil von Endprodukten fungieren kann,<\/em><\/li>\n<li><em>ausgenommen\u00a0nat\u00fcrliche Polymere,\u00a0<\/em><\/li>\n<li><em>die\u00a0nicht chemisch modifiziert\u00a0wurden.\u201c<\/em>\u00a0 (vgl. Artikel 3 der RICHTLINIE (EU) 2019\/904 DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein \u201eEinweg-Kunststoffartikel&#8220; liegt vor, wenn ein Artikel \u201eganz oder teilweise\u201c aus Kunststoff besteht. \u00dcber die praktische Bedeutung der Definitionen besteht nach wie vor rechtliche Unsicherheit.<br \/>\nUm Klarheit \u00fcber die \u201eKunststoff\u201c-Definitionen zu schaffen und weiter\u00a0zu pr\u00e4zisieren, ob ein Artikel als ein Einweg-Kunststoffartikel im Sinne\u00a0der Richtlinie einzuordnen ist, hat sich die Kommission in der SUPD-Richtlinie verpflichtet, Leitlinien zu\u00a0Einweg-Kunststoffartikeln\u00a0zu ver\u00f6ffentlichen. Nun wurde auch ein erster Entwurf vorgelegt.\u00a0Danach w\u00fcrde ein Kunststoffartikel bereits dann vorliegen, wenn Polymere \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Masseanteil am Gesamtprodukt \u2013 f\u00fcr die beabsichtigte Funktion des Produkts essenziell sind. Damit k\u00f6nnten auch Papierverpackungen, die mit Kunststoff beschichtet sind, unter die Richtlinie fallen, auch wenn die Kunststoffe nur einen geringen Masseanteil an der gesamten Verpackung haben.<\/p>\n<p><strong>Aufruf zur \u00c4nderung der SUPD-Definitionen<\/strong><br \/>\nJuristen weisen bereits darauf hin, dass diese Definition dem Sinn der Richtlinie widerspricht und zu Problemen in der Rechtsprechung f\u00fchren k\u00f6nnte. Auch Pro Carton sowie ein breites B\u00fcndnis der Karton- und Faltschachtelwertsch\u00f6pfungskette haben ihre Bedenken dargelegt und fordern eine Nachbesserung im Sinne des urs\u00e4chlichen Gedankens \u2013 der Reduzierung von Plastik in den Weltmeeren.<br \/>\nDie Definition von \u201eKunststoff\u201c und was \u201eein Hauptstrukturbestandteil\u201c im Sinne des Entwurfs der Einweg-Kunststoffrichtlinie darstellt, konterkarieren so das Ziel der Verordnung, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt und vor allem in den Meeren zu verhindern und zu verringern. Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte darin liegen, Grenzwerte von Kunststoffen vorzugeben, der in Produkten (% Masseanteil) enthalten sein kann, ohne zu einer Einordnung als Kunststoffprodukt zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Entwicklungen rund um Covid-19 haben uns vor Augen gef\u00fchrt, dass es mehr denn je oberstes Ziel der Kreislaufwirtschaft sein muss, Nachhaltiges mit dem Wirtschaftlichen zu verbinden. Es gilt zu beweisen, dass \u00f6kologische Zielsetzungen, wie das Einsparen von Ressourcen dennoch \u00f6konomisches Wachstum bedeuten kann. Das EU Kreislaufwirtschaftspaket sowie die Einweg-Kunststoffrichtlinie sind wichtig und richtig. Das eigentliche Ziel, Abfall durch Verzicht auf Plastik-Einwegprodukte, die am h\u00e4ufigsten achtlos weggeworfen werden und in den Meeren zu gro\u00dfen Problemen f\u00fchren, einzud\u00e4mmen, darf aber nicht aus den Augen verloren werden.<\/p>\n<div class=\"row\">\n<div class=\"magazine-print-teaser\">\n<div class=\"row\">\n<figure><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"img-full-width\" src=\"https:\/\/mm.group\/wp-content\/uploads\/news-mmboardpaper-content-csm_MMK_Unfolded_1_2020_DE_WEB-1_6b84461bc2.webp\" alt=\"\" width=\"420\" height=\"534\" \/><\/figure>\n<div>\n<h2>Diesen sowie viele weitere Artikel finden Sie im Unfolded Printmagazin!<\/h2>\n<div class=\"magazine-print-teaser-download\">\n<p>Download:<\/p>\n<ul class=\"list-unstyled magazine-print-teaser-download-list\">\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul class=\"list-unstyled magazine-print-teaser-download-list\">\n<li><a href=\"https:\/\/mm.group\/wp-content\/uploads\/MMK_Unfolded_1_2020_DE_WEB.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">DE<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/mm.group\/wp-content\/uploads\/MMK_Unfolded_1_2020_EN_WEB.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EN<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Green Deal \u2013 Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denken Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft wirken zusammen. 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